Beschlussvorschlag des Bau- u. Umweltausschusses der Stadt Hückelhoven
vom 27.10.2015:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, die dargestellten Mängel im Radverkehrsnetz sukzessive zu beheben. Weiterhin soll ein Konzept zur Vervollständigung des Radverkehrsnetzes auf der Basis der Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplanes erarbeitet werden.
Sachvortrag: Inhaltlich kann der Antrag in drei Themengruppen zusammengefasst werden:
1.) Fehlende Radwege
2.) Zustand der Radwege
3.) Fehlende Beschilderung / Information sowie fehlende Markierungen
Der Antrag enthält eine Bestandsaufnahme, die Forderung verschiedene Mängel zu beseitigen und insgesamt einzuschätzen, inwieweit die angesprochenen Maßnahmen umgesetzt werden können.
Der in diesem Jahr im Bau- und Umweltausschuss mehrfach diskutierte Verkehrsentwicklungsplan, dessen Endfassung der Verwaltung in den nächsten Tagen zugehen soll, enthält die Untersuchung der Radverkehrssituation auf Netzebene. Hier sind Lücken im Radverkehrsnetz aufgezeigt. Hierauf aufbauend wird die Verwaltung konzeptionell unter Einhaltung der einschlägigen rechtlichen und technischen Vorschriften Lösungen erarbeiten. Der VEP enthält keine Detailbetrachtung des Radverkehrsnetzes, somit auch keine Detailinformation. Diese Details sind noch zu erarbeiten.
Die Verwaltung versucht, im Jahr 2015 die schwierige Radverkehrssituation (fehlender Radweg von der Straße Mahrweg bis Ortsausgang Richtung Hückelhoven) in der Ortslage Millich zu entschärfen. Zukünftig soll durch die Vervollständigung der Asphaltierung des südlich von Millich verlaufenden Wirtschaftsweges ein durchgängig gut zu fahrender Weg angeboten werden. Eine entsprechende Beschilderung soll erfolgen. Diese Maßnahme soll jedoch nicht die grundsätzlichen, konzeptionellen Überlegungen – wie auch im Antrag gefordert – zur Beseitigung des Lückenschlusses innerhalb der Gronewaldstraße ersetzen.
Für das Jahr 2016 wurde vom Tiefbauamt ein Budget von 50.000 Euro für verschiedene Einzel- und Detailmaßnahmen angemeldet. Hiermit sollen speziell solche Maßnahmen aus den Themengruppen 2. und 3. abgearbeitet werden. Es wird davon ausgegangen, dass dieses Budget für die weiteren Jahre auch benötigt wird.
Weiterhin soll im Jahr 2016 planerisch an den im VEP genannten Lückenschlüssen des Radverkehrswegenetzes geplant werden, so dass dann ggf. die Investitionen in den kommenden Haushaltsjahren dargestellt werden können.
Zusammenfassend muss in Erinnerung gerufen werden, dass in diesem Zusammenhang nicht nur technische sondern auch verkehrsrechtliche Randbedingungen zu berücksichtigen und zu erfüllen sind. Erste Vorgespräche über Ergänzungen, Markierungen, Beschilderungen etc. sind bereits mit dem Ordnungsamt geführt, aber noch nicht abgeschlossen worden. Es ist davon auszugehen, dass die Verbesserung des Radwegenetzes einen Arbeitsprozess für die nächsten Jahre darstellt. Es ist geplant, die unter Punkt 2. und 3. fallenden Maßnahmen sukzessive mit dem genannten Budget abzuarbeiten und für die Lückenschließung (fehlende Radwege) ein Konzept zu erarbeiten, welches dem Bau- und Umweltausschuss in der 2. Jahreshälfte 2016 vorgestellt wird. Diesem Beschlussvorschlag folgte der Ausschuss einstimmig!***
Unsere Arbeit hat sich gelohnt!
Somit hat sich die umfangreiche und zeitintensive Bestandaufnahme der „Radwege“ durch SPD Hückelhoven durchaus gelohnt. Wenngleich das Budget für das Jahr 2016 noch ausbaufähig wäre. Allerdings ist es uns gelungen, die Stadtverwaltung und die CDU-Mehrheitsfraktion für das Thema zu sensibilisieren. Weitere Ansatzpunkte werden sich sicherlich aus der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes ergeben. Um dem Thema die erforderliche Aufmerksamkeit zu sichern hatten wir vorgeschlagen, innerhalb der Stadtverwaltung eine/n Verantwortliche/n für Radwege zu benennen. Soweit wollten dann weder CDU-Fraktion noch Verwaltung in Richtung „Fahrradfreundliche Stadt“ gehen. Sehr Schade, aber wir bleiben natürlich am Ball!